AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop

 

Geltungsbereich

Für alle Lieferungen aus dem Onlineshop des Unternehmers esu24 GmbH (nachfolgend „Onlineshop“) an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist 
gem. § 14 Abs. 1 BGB jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande zwischen esu24 GmbH, Hessenring 32, 37269 Eschwege, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Hasecke, Handelsregister: HRB 3214, Registergericht: Amtsgericht Eschwege (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Erwerber (nachfolgend „Käufer“).

 

Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Einladung des Käufers zur Abgabe eines Angebots durch den Verkäufer dar.

Durch Anklicken des Buttons „Kaufen/kostenpflichtig bestellen“ gibt die Vertragspartei eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Wenn der Käufer eine Bestellung an den Verkäufer aufgibt, verschickt der Verkäufer eine Nachricht, die den Eingang der Bestellung des Käufers beim Verkäufer bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Käufers dar, sondern soll den Käufer nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei dem Verkäufer eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers durch eine Auftragsbestätigung per E- Mail an den Käufer unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung annimmt. Der Kaufvertrag kann auch dann zustande kommen, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt an den Käufer versendet und der Versand an den Käufer mit einer zweiten E-Mail an den Käufer bestätigt wird (Versandbestätigung). Wird die Bestellung des Käufers in mehr als einem Paket versendet, kann für jedes Paket an den Käufer eine eigene Versandbestätigung versendet werden. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande. 

Die zum Kauf angezeigten Produkte werden nicht zum Kauf an Minderjährige angeboten. Die Produkte können nur durch Erwachsene gekauft werden. Sofern ein Käufer unter 18 Jahre alt ist, können die Produkte nur unter Mitwirkung und nach Einwilligung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten erworben werden.

 

Zahlung

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung, Vorkasse, Kreditkarte, Lastschriftverfahren oder Nachnahme, Shopifypayments.

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse, wird dem Käufer die Bankverbindung des Verkäufers in der Auftragsbestätigung mitgeteilt und die Ware nach Zahlungseingang zum Käufer geliefert.

 

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) im Eigentum des Verkäufers.

Kommt der Käufer mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, hat der Verkäufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten und vom Käufer die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, sofern der Verkäufer dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat. Dies gilt nicht, sofern eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Im Herausgabeverlangen ist nicht zugleich eine Rücktrittserklärung enthalten; vielmehr ist der Verkäufer berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten.

Im Fall des vertragswidrigen Verhaltens kann der Verkäufer vom Käufer verlangen, dass dieser die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und dem Verkäufer alle dazugehörigen Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die der Verkäufer zur Geltendmachung der Forderungen benötigt.

Der Käufer verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer- , Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Anmerkung: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter).

Bis zur vollständigen Bezahlung der gesicherten Forderung, darf die Vorbehaltsware weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.

Stellt der Käufer einen Antrag auf Insolvenz hat er den Verkäufer darüber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Wird die Vorbehaltsware von Dritten gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der Käufer verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Käufer haftet für die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO gegenüber dem Verkäufer, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten dem Verkäufer zu erstatten.

 

Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Der Verkäufer weist bereits jetzt darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern der Verkäufer während der Bearbeitung der Bestellung des Käufers feststellt, dass die vom Käufer bestellten Produkte nicht verfügbar sind, wird der Käufer darüber gesondert per E-Mail informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.

Soweit eine Lieferung an den Käufer nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Käufers passt oder weil der Käufer nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Käufer mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Käufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

 

Sachmängelgewährleistung

Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf, §§ 474 ff. BGB, und die Rechte des Käufers aus gesondert abgegebenen Garantien, insbesondere von Seiten des Herstellers

Ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so bestehen Mängelansprüche nur, soweit der Käufer seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten, §§ 377, 381 HGB, nachgekommen ist. Ein Mangel ist in diesem Fall schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Eine derartige Anzeige hat unverzüglich zu erfolgen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Werkarbeitstagen ab Lieferung und nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Feststellung des Mangels schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Für den Fall, dass der Käufer seine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Untersuchung und/oder Mängelzeige versäumt oder nicht wahrnimmt, ist eine Haftung des Verkäufers für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Sofern die Ware zum Einbau, zur Anbringung oder zur Installation bestimmt war, gilt dies auch dann, wenn der Mangel infolge der Nichteinhaltung bzw. Verletzung einer dieser Pflichten erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenkundig wurde. Für diesen Fall stehen dem Käufer keine Ansprüche auf Ersatz der sog. „Ein- und Ausbaukosten" zu.

 

Sonstige Haftung

Der Verkäufer haftet, soweit sich aus diesen AGB, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen, nichts anderes ergibt, bei Verletzungen von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Maßgaben.

Im Rahmen der Verschuldenshaftung haftet der Verkäufer, dahinstehend aus welchem Rechtsgrund, auf Schadensersatz, lediglich im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur:
a) für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, resultieren,
b) für Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf) resultieren. Unsere Haftung ist für diesen Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens limitiert.

Die sich gemäß Ziffer 11.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten habt. Soweit ein Mangel arglistig verschwiegen und eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde, finden die Haftungsbeschränkungen keine Geltung. Dies gilt ebenfalls für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Markenrechte

Der Verkäufer stellt unter anderem den Fahrzeugtresor „Car cash secure“ zum Verkauf. Auf diesem befindet sich ein Markenrecht bzgl. eines Geschmacksmusters. Dieses ist und bleibt rechtlich geschützt. Der Käufer verpflichtet sich, das bestehende Markenrecht nicht zu verletzen. Jede Zuwiderhandlung wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen rechtlich verfolgt. Der Käufer verpflichtet sich im Falle einer Zuwiderhandlung dem Verkäufer sämtliche durch die Rechtsverfolgung entstehenden Kosten zu erstatten. Der Käufer hält den Verkäufer in jedem Fall schadlos.

 

Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder bereit noch verpflichtet.

 

Anwendbares Recht 

Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

 

Gerichtsstandort

Als Gerichtsstandort wird Kassel vereinbart. Dies gilt jedoch nur, wenn der Käufer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

Schriftform

Für vertragliche Zwecke stimmt der Käufer zu, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die der Verkäufer dem Käufer mitteilt, insofern keine Schriftform erfordert, es sei denn, zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.

 

Salvatorische Klausel

Erweist sich eine Regelung dieser Verkaufsbedingungen als ungültig, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar, wird hierdurch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

 

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Beratungsdienstleistungen

Allgemeine Grundlagen 

a) Esu24 GmbH (im Folgenden kurz „esu24“) erbringt sämtliche Leistungen im Bereich Beratungsdienstleistung auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) und des individuellen schriftlichen Angebots von esu24. 

b) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, auch wenn in einem Angebot von esu24 nicht ausdrücklich darauf verwiesen wird. 

c) Abweichende AGB des Auftraggebers gelten nur dann, wenn esu24 diese ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. 

d) Jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden und Erklärungen sind nur dann wirksam, wenn esu24 diese schriftlich bestätigt.

 

Umfang der Beratungsleistungen, Vertragsabschluss 

 

a) Der Umfang der Beratungsleistungen richtet sich nach dem schriftlichen Angebot von esu24. 

b) Angebote sind vier Wochen gültig, soweit im Angebot nicht anders angegeben. 

c) Mit der Annahme des Angebotes stimmt der Auftraggeber zu, dass die angebotenen Leistungen von esu24 Empfehlungen beinhalten können, esu24 aber weder für deren Umsetzung noch für Entscheidungen, die auf den Empfehlungen basieren oder deren Umsetzung dienen, verantwortlich oder haftbar ist. 

d) Der Vertrag kommt mit Annahme des von esu24 übermittelten Angebots zustande. Die Annahme erfolgt mit dem Erlangen der dem Angebot beiliegenden, vom Auftraggeber firmenmäßig unterfertigten Auftragsbestätigung bei esu24.

e) Anderenfalls erstellt esu24 innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des schriftlichen Änderungs- oder Ergänzungsverlangens ein ergänzendes Beratungsangebot, in welchem die nachträglichen Änderungen, Ergänzungen, Mehraufwand und Kosten berücksichtigt werden. Bestätigt der Kunde dieses nicht binnen 14 Tagen ab Erhalt des ergänzenden Beratungsangebots, werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil. 

 

Mitwirkungspflichten 

a) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass esu24 auch ohne besondere Aufforderung alle notwendigen Informationen bzw. Daten zeitgerecht zur Verfügung gestellt und die erforderlichen zuverlässigen, korrekten und vollständigen Auskünfte erteilt werden. Dies gilt auch für alle Informationen, Daten, Vorgänge und Umstände, die erst während der Beratungstätigkeit vorliegen oder bekannt werden. 

b) Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Auftraggeber und esu24 bedingt, dass esu24 über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen, die in Zusammenhang mit den zu erbringenden Beratungsleistungen stehen, umfassend informiert wird. 

c) Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle Voraussetzungen, wie im Angebot festgehalten, richtig sind. 

d) Der Auftraggeber wird alle Entscheidungen, die zur Erbringung der vereinbarten Beratungsleistungen erforderlich sind, zeitnah treffen und allenfalls erforderliche Zustimmungen einholen (z.B. Zustimmungen der Konzernleitung, des Aufsichtsrats, der Mitarbeiter, des Betriebsrats, der Behörden etc.).

e) Sofern die vereinbarten Beratungsleistungen in den Räumlichkeiten des Auftraggebers erbracht werden, wird der Auftraggeber die notwendige Büroinfrastruktur kostenlos bereitstellen und dafür sorgen, dass alle organisatorischen Rahmenbedingungen vorliegen und eine ungestörte Leistungserbringung gewährleistet ist. 

f) Wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten verletzt oder sonstige Umstände außerhalb der Einflusssphäre von esu24 vorliegen, welche esu24 an der Erbringung der vereinbarten Beratungsleistungen hindern, verschiebt sich ein vereinbarter Terminplan (Meilensteine). Darüber hinaus ist esu24 berechtigt, dem Auftraggeber allfällige Mehrkosten (z.B. Stehzeiten der eingesetzten Mitarbeiter) in Rechnung zu stellen.

 

Durchführung der Beratungsleistungen 

a) esu24 schuldet die Erbringung der im Angebot bezeichneten Beratungsleistungen, nicht aber einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

b) esu24 ist berechtigt, die vom Auftraggeber erteilten Auskünfte und übergebenen Unterlagen als richtig und vollständig anzusehen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist esu24 nicht verpflichtet, Unrichtigkeiten festzustellen.
 
c) esu24 wird sich bemühen, dem Wunsch des Auftraggebers nach dem Einsatz bestimmter Mitarbeiter zu entsprechen, behält sich aber ausdrücklich vor, Mitarbeiter nach eigenem Ermessen einzusetzen und neu zuzuordnen, wie es für die Erbringung der Leistungen angemessen, zweckdienlich und möglich ist. 

d) esu24 ist berechtigt, vereinbarte Leistungen ganz oder teilweise durch Kooperationspartner oder sachkundige Dritte durchführen zu lassen.

 

Nutzungsrechte, Schutz des geistigen Eigentums, Vertraulichkeit  

a) Alle von esu24 in Papierform oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellten Unterlagen (insbesondere Angebot, Analysen, Stellungnahmen, Gutachten, etc.) sind geistiges Eigentum von esu24. Der Auftraggeber anerkennt die ausschließlichen Rechte von esu24 an den Unterlagen, mögen die Unterlagen urheberrechtlich, markenrechtlich oder wettbewerbsrechtlich geschützt sein oder nicht. 

b)Der Auftraggeber darf die überlassenen Unterlagen während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für jene eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden, die vom Vertrag und dem konkret vereinbarten Leistungsumfang erfass sind. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Analysen, Stellungnahmen, Gutachten etc. von esu24 abzuändern.  

c) Ohne die vorherige schriftliche Zusage von esu24 ist es dem Auftraggeber untersagt, die Unterlagen zur Gänze oder auszugsweise an Dritte weiterzugeben, öffentlich wiederzugeben, daraus zu zitieren oder Dritten gegenüber darauf Bezug zu nehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die Zustimmung von esu24 eingeholt hat, wenn sich das wirtschaftliche Umfeld und die relevanten Rahmenbedingungen seit der Einholung der Zustimmung geändert haben und/oder die Beratungsleistung mittlerweile überholt ist. Eine Ausnahme hiervon besteht nur dann, wenn anwendbare Gesetze, Bestimmungen, Regeln und berufliche Verpflichtungen einer Einschränkung der Offenlegung entgegenstehen.

d) Im Fall einer Verletzung der Punkte 5.b oder 5.c ist esu24 von jeder Haftung für allfällige Schäden, die daraus resultieren, frei. 

e)Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Auftraggeber und esu24 erfordert strikte Vertraulichkeit. Bezüglich dieses Vertrages und aller im Zusammenhang mit diesem Beratungsvertrag gegebenen Informationen, die von der offenlegenden Partei als vertraulich bezeichnet wurden, verpflichtet sich der Empfänger, die vertraulichen Informationen hinreichend bzw. den geltenden berufsständigen Grundsätzen entsprechend zu schützen, diese lediglich für die Durchführung dieses Vertrages zu verwenden und sie nur insofern zu vervielfältigen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die Dritten oder dem Empfänger bereits bekannt sind.  

f) esu24, ihre Mitarbeiter und die beigezogenen Kooperationspartner verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. 
 
g) esu24 darf Berichte, Gutachten und sonstige Schriftstücke über die Tätigkeit und deren Ergebnisse Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen. 

h) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertrags. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht oder wenn esu24 vom Auftraggeber ausdrücklich von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden wurde.

 

Datenschutz 

a) esu24 ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) hinsichtlich aller im Rahmen des Auftrages verarbeiteter personenbezogenen Daten. esu24 ist berechtigt, personenbezogene Daten, welche esu24 anvertraut wurden, im Rahmen der Beratungstätigkeit zu verarbeiten, in elektronisch verwalteten Dateien zu speichern und durch Dritte, mit denen eine entsprechende Auftragsverarbeitervereinbarung im Sinn des Art. 28 DSGVO abgeschlossen wurde, verarbeiten zu lassen. esu24 überlassene Materialien (Papier und Datenträger) werden grundsätzlich nach Beendigung der diesbezüglichen Leistungserbringung dem Auftraggeber oder an vom Auftraggeber namhaft gemachte Dritte übergeben oder wenn dies gesondert vereinbart ist von esu24 verwahrt oder vernichtet. esu24 ist berechtigt Kopien davon aufzubewahren soweit er diese zur ordnungsgemäßen Dokumentation seiner Leistungen benötigt oder es rechtlich geboten oder berufsüblich ist.  

b) esu24 verpflichtet sich und seine Mitarbeiter zur Wahrung des Datengeheimnisses gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen der DSGVO sowie des Datenschutzgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung und wird allfällige beigezogene Dritte gleichfalls hierzu verpflichten. 

c) esu24 wird dem Auftraggeber regelmäßig Informationen und Ankündigungen über die von esu24 angebotenen Dienstleistungen, Veranstaltungen etc. im Bereich Beratungsdienstleistungen im angemessenen Umfang per E-Mail sowie per Post, Telefon und Telefax (basierend auf der Zustimmung des Auftraggebers) übermitteln. Der Auftraggeber kann dieser Übermittlung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widersprechen bzw. seine Zustimmung widerrufen. Nach erfolgtem Widerspruch/Widerruf werden die für die Informationserteilung notwendigen personenbezogenen Daten (Anrede, Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Postadresse, Telefonnummer, Telefaxnummer) nicht mehr für diesen Zweck verarbeitet und insofern gelöscht. Durch den Widerspruch/Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Zustimmung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht berührt.

 

Honorar

a) Die Höhe des Honorars von esu24 richtet sich nach Art und Umfang der vereinbarten Leistungen und ist im Angebot von esu24 angegeben. Bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung wird ein angemessenes Honorar geschuldet.

b) Allfällige Reisespesen der Mitarbeiter von esu24 und Barauslagen werden gesondert verrechnet. 

c) Die Rechnungslegung erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – monatlich im nachhinein. 

d) Rechnungen sind, sofern nicht Vorkasse oder etwas anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen nach Erbringung der Leistungen und Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu bezahlen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, haben Zahlungen in Euro zu erfolgen.

e) Allfällige Einwendungen gegen Rechnungen müssen innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt schriftlich gegenüber esu24 geltend gemacht werden. Die Unterlassung von Einwendungen innerhalb dieser Frist gilt als Anerkenntnis der Rechnung. 

f) Bei Zahlungsverzug ist esu24 berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Regelungen des § 288 BGB zusätzlich in Rechnung zu stellen. Weiter ist esu24 berechtigt, laufende Leistungen vorläufig einzustellen und nach erfolgloser Mahnung vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber übernimmt alle angefallenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen sowie Rechtsverfolgungskosten. 

g) Bei Überschreiten der Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem angegebenen Konto.

h) Der Auftraggeber hat während des Verzugs Verzugszinsen in der gesetzlich bestimmten Höhe zu entrichten. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

i) Kommt der Auftraggeber mit mindestens zwei Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit esu24 in Zahlungsverzug, werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers aus allen Geschäftsbeziehungen mit esu24 sofort fällig.

j) Stellt sich nach Vertragsschluss mit dem Auftraggeber heraus, dass aufgrund seiner Vermögenslage die Erfüllung seiner Vertragspflichten gefährdet ist (insbesondere bei Zahlungseinstellung, Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Pfändungs- und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen), ist esu24 berechtigt, nach eigener Wahl bis zur Vorauszahlung des Preises oder Leistung einer angemessenen Sicherheit durch den Auftraggeber die Erbringung der Leistungen zu verweigern.

 

Kündigung 

a) Der Vertrag kann - soweit nicht anders vereinbart (etwa bei Beauftragung von abgrenzbaren Projekten oder Projektteilen) - von beiden Seiten schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.  
b) esu24 behält sich vor, die Geschäftsbeziehung mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise, mittels schriftlicher Mitteilung, zu beenden, wenn sich herausstellt, dass (i) auf Grund einer Änderung von Gesetzen, der Rechtsprechung oder sonstiger Vorschriften oder (ii) auf Grund der Änderung sonstiger Umstände (unter anderem Änderungen der Eigentumsverhältnisse an Ihrem Unternehmen oder Ihren verbundenen Unternehmen) eine Fortführung unseres Auftrags rechtswidrig wäre, insbesondere wenn die Auftragsfortführung im Widerspruch zu Unabhängigkeitsbestimmungen oder Berufsgrundsätzen stünde.  
c) Der Auftraggeber vergütet esu24 die bis zum Ablauf des Vertragsverhältnisses erbrachten Leistungen und entstandenen Aufwendungen und entschädigt esu24 für alle im Zusammenhang mit der Kündigung entstandenen Kosten und Aufwendungen.

 

Haftung 

a) esu24 haftet nur für den Endbericht im nachstehend vereinbarten Umfang und keinesfalls für Zwischenberichte einschließlich E-Mails und sonstige Kommunikation, die während der Projektlaufzeit mitgeteilt werden. 
 
b) esu24 haftet für Schäden nur, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist jedenfalls ausgeschlossen. Dies gilt gleichermaßen, wenn sich esu24 zur Vertragserfüllung Dritter bedient. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von esu24 oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von esu24 beruht.

c) Für entgangenen Gewinn, Mangelfolgeschäden, mittelbare und indirekte Schäden sowie reine Vermögensschäden jeder Art haftet esu24 keinesfalls. 

d) Die Haftung von esu24 ist darüber hinaus der Höhe nach mit der Auftragssumme beschränkt. Als einzelner Schadensfall ist die Summe der Schadenersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten zu verstehen, die sich aus einer einheitlichen Leistung ergeben. Für Schäden, die im Rahmen mehrerer gleichartiger, einheitlicher Leistungen aufgrund mehrerer auf dem gleichen fachlichen Fehler beruhenden Verstöße entstanden sind, haftet esu24 gleichfalls nur bis zur Auftragssumme. 

e) Falls nach Auffassung des Auftraggebers das mögliche Schadensvolumen den vorgenannten Betrag übersteigt, wird esu24 auf Verlangen des Auftraggebers versuchen, eine Zusatzversicherung zur bestehenden Haftpflichtversicherung abzuschließen, die dieses Risiko abdeckt, sofern der Auftraggeber die hierfür anfallende Versicherungsprämie übernimmt. 

f) Allfällige Schadenersatzansprüche müssen bei sonstigem Ausschluss innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis des Schadens, spätestens jedoch drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
 
g) Zieht esu24 zur Erbringung ihrer Beratungsleistungen oder Dienstleistungen einen Dritten bei und hat esu24 den Auftraggeber hiervon schriftlich benachrichtigt, so wird esu24 von der Haftung frei und es haftet dem Auftraggeber gegenüber nur mehr der beigezogene Dritte für den von ihm zu vertretenen Schaden.  

h) Eine Haftung von esu24 gegenüber anderen Personen als dem Auftraggeber wird ausdrücklich ausgeschlossen. Werden Unterlagen von esu24 mit deren Zustimmung an Dritte weitergegeben, wird eine Haftung von esu24 dem Dritten gegenüber dadurch nicht begründet. Sollte esu24 ausnahmsweise gegenüber einem Dritten haften, so gelten die oben angeführten Haftungsbeschränkungen nicht nur im Verhältnis zwischen esu24 und dem Auftraggeber, sondern auch gegenüber dem Dritten. In jedem Fall der Geltendmachung von Schadenersatzforderungen eines Dritten gegenüber esu24 wird der Auftraggeber esu24 vollkommen schad- und klaglos halten.

 

Schlussbestimmungen

a) esu24 ist berechtigt, das Unternehmen des Auftraggebers und das Projekt in seine Referenzliste aufzunehmen d.h. Unternehmensname, Unternehmenskennzeichen bzw. Marken und eine allgemeine Beschreibung über das Projekt Dritten gegenüber zu erwähnen oder aufzulisten. Der Auftraggeber erklärt sich in angemessenem Umfang bereit, nach vorheriger Mitteilung über esu24 Auskünfte zu geben. 

b) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von esu24 auf Dritte zu übertragen. 

c) Als Gerichtsstandort wird Kassel vereinbart. Dies gilt jedoch nur, wenn der Käufer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

d) Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. 

e) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt nicht berührt.